Allgemeine Geschäftsbedingungen für das HBD-Partnerprogramm
Präambel
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für das Partnerprogramm und regeln die Zusammenarbeit zwischen der Heiner Beifuss Dielheim e.K., Am Hohberg 2, 69234 Dielheim (nachfolgend „HBD Vital®“) und dem einzelnen selbstständig tätigen Geschäftspartner (nachfolgend „Partner“) im Rahmen des Affiliate-Programms sowie für alle zukünftigen Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien im Rahmen dieses Partnerprogrammes.
2. Alle Beteiligten sind Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches als natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die an dem Dienst in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Vorrangig richtet sich das Programm an Tierärzte, Tiertherapeuten, Tierphysiotherapeuten, Osteopathen (Tier), Tier-Ernährungsberater etc.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 1 Vertragsgegenstand
1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Teilnahme an unserem Partnerprogramm.
2. Die Teilnahme an dem Partnerprogramm ist für den Partner kostenlos.
3. Der Partner setzt die für ihn freigegebenen Affiliate-Links in eigener Verantwortung über die von ihm gewählten Kanäle ein (sofern diese den hiesigen Vorgaben entsprechen).
4. Für die Bewerbung und erfolgreiche Vermittlung von Bestellungen durch Neukunden erhält der Partner eine Vermittlungsprovision, die vom Umfang und realen Wert der Bestellung abhängig ist. Die Einzelheiten ergeben sich aus diesen AGB.
5. Das Affiliate-Programm begründet zwischen den Parteien kein sonstiges über diesen Vertrag hinausgehendes Vertragsverhältnis.
§ 2 Anmeldung, Vertragsschluss
1. Ein Affiliate-Vertrag zwischen HBD Vital® und dem Partner kommt wie folgt zustande:
Der Partner eröffnet auf der Webseite der HBD Vital® ein Kundenkonto und meldet sich dort für das Affiliate Programm an. Voraussetzung für die Teilnahme an dem Partnerprogramm ist, dass der Partner HBD Vital® folgende Unterlagen bzw. Angaben übermittelt:
- Vorlage eines gültigen Gewerbescheins
- Kopie des Personalausweises (zur Verifizierung seiner Identität) wobei Schwärzungen von unerheblichen Daten wie Personalausweisnummer etc. erlaubt sind. Eine andere Verifizierung der Identität ist ebenfalls zulässig.
- Angabe von Namen, Anschrift, Kontaktdaten, E-Mail, Telefonnummer, Bankverbindung für die Auszahlung der Provision
2. HBD Vital® überprüft die Angaben des Partners und schaltet nach erfolgreicher Überprüfung das Dashboard für den Partner frei. Mit der Freischaltung des Dashboards gilt der Vertrag zwischen den Parteien als geschlossen.
3. Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme an dem Partnerprogramm oder auf Abschluss eines Vertrags mit HBD Vital®. HBD Vital® behält sich die Ablehnung eines Affiliate jederzeit und ohne Angabe von Gründen vor.
§ 3 Rechtsstellung und Pflichten des Partners
1. Der Partner ist selbständiger Gewerbetreibender und kein freier Handelsvertreter, Auftragnehmer oder Vermittler. Er handelt weder als Mitarbeiter noch als Stellvertreter von HBD Vital®.
6. HBD Vital® stellt dem Partner keine Werbemittel zur Verfügung. Der Partner erhält jedoch ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Zeit des Partnervertrages beschränktes Nutzungsrecht an Inhalten der HBD Vital®-Website mit Produktbeschreibungen und Fachberichten bezüglich des jeweiligen Produktes, das der Partner anbieten will. Der Partner kann zudem in seinem Kundenkonto Partnerlinks für einzelne Produkte, Kategorien oder URLs zu seiner eigenen Nutzung erstellen. Der Partner kann zudem direkt im Webshop auf Produktseiten Partner-Links zum entsprechenden Produkt generieren und diese nutzen.
7. Die Verwendung eigener Werbemittel ist grundsätzlich nur nach vorheriger Rücksprache und ausdrücklicher Bestätigung durch HBD Vital® erlaubt.
8. Der Partner darf die Produkte nicht auf Handelsplattformen wie Amazon, Ebay oder Kleinanzeigen bewerben oder anbieten.
9. Dem Partner ist es insbesondere nicht gestattet, falsche oder irreführende Angaben über HBD Vital®-Produkte oder das Vertriebssystem zu machen.
10. Ein Partner darf keine Änderungen an den HBD Vital®-Produkten oder ihrer Verpackung vornehmen und auch nicht zulassen, dass Dritte solche Änderungen vornehmen.
§ 4 Provisionsanspruch, Vergütung, Auszahlungsbedingungen
1. Provisionsfähige Produkte sind reguläre Produkte bzw. Produkte, die zu regulären Preisen angeboten werden. Produkte, die HBD Vital® auf der eigenen Webseite im Rahmen von Aktionen, wie etwa Monatsangeboten, Abverkäufen, Einführungsrabatten oder anderen Rabatten anbieten, sind nicht provisionsfähig.
2. Damit eine Bestellung ferner provisionsfähig ist, muss der vom Partner neu geworbene Kunde bei seiner Erstbestellung folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Der Kunde darf noch kein bestehendes Kundenkonto bei HBD Vital® haben.
- Der Kunde muss die Webseite von HBD Vital® über den individuellen Partner-Link des Partners aufrufen.
- Im Rahmen des Erstkaufs muss der Kunde ein eigenes Kundenkonto bei HBD Vital® anlegen, denn nur durch die Anlage dieses Kundenkontos wird der Kunde automatisch dem Partner zugeordnet, über dessen Link der Erstkauf erfolgt ist. Bestellungen, die der geworbene Kunde als Gastbestellung ausführt, oder nicht über den Partner-Link und ein ordnungsgemäß angelegtes Kundenkonto tätigt sind ausdrücklich nicht provisionsfähig.
3. Folgebestellungen desselben Kunden sind provisionsfähig, sofern sie über dasselbe Kundenkonto erfolgen, das bei der Erstbestellung angelegt und dem Partner zugeordnet wurde. Dieses Kundenkonto bleibt dauerhaft dem Partner zugeordnet, über den der Kunde ursprünglich geworben wurde.
4. Als Vergütung für seine Tätigkeit erhält der Partner im Übrigen 20% auf den Nettoumsatz der Käufe von Produkten gemäß Ziff. 1 und 2 über seinen Partner-Link. Auch Folgekäufe von Produkten gemäß Ziff. 1 und 2 des jeweiligen Kunden werden, so lange der Partner aktiv ist, mit 20% auf den Nettoumsatz provisioniert.
5. Der Sale gilt nach 20 Tagen ab dem Kauf durch den Kunden als valide. Erst nach 20 Tagen entsteht der Provisionsanspruch.
6. Der Provisionsanspruch entsteht frühestens nach 20 Tagen nach Zahlungseingang der provisionsbegründenden Leistung und entsteht ausdrücklich nicht, sofern diese Leistung gleich aus welchem Grund nicht bezahlt oder später berechtigt widerrufen oder sonst storniert wird. Mit der Vergütung sind alle Kosten und Spesen des Partners für die Aufrechterhaltung und Durchführung seines Geschäftes abgedeckt.
7. Für die Auszahlung der Provision muss ein Gesamtbetrag von mindestens 100 € erreicht worden sein.
8. Die auszahlungsfähige Provision wird auf die von dem Partner im Dashboard hinterlegte Bankverbindung überwiesen, nachdem der Partner die Auszahlung über das Dashboard beantragt hat. Die Bearbeitungsdauer für die Auszahlung beträgt 10 Tage.
§ 5 Laufzeit/Kündigung/Ausscheiden von Partnern
1. Der Vertrag zwischen den Parteien läuft auf unbestimmte Zeit.
2. Eine Kündigung des Vertrages ist jederzeit möglich. Die Kündigung wird mit ihrem Zugang sofort wirksam. Der bis zum Wirksamwerden der Kündigung erreichte Provisionsanspruch wird dem Partner nach Beendigung des Vertrages ungeachtet der Mindesthöhe ausgezahlt.
3. Ungeachtet des vorgenannten ordentlichen Kündigungsgrundes haben beide Parteien das Recht, den Partnervertrag außerordentlich aus einem wichtigen Grund zu kündigen. Als wichtiger Grund gelten insbesondere die Verletzung dieser AGB durch den Partner, Rufschädigung von HBD Vital® oder anderer Partner, rechtswidriges Verhalten durch den Partner oder bei unzulässigen Heil- oder Wirkaussagen des Partners in Verbindung mit den Produkten der HBD Vital®.
4. Kündigungen haben via E-Mail oder schriftlich zu erfolgen.
5. Zusätzlich zu den in diesem Absatz genannten Kündigungsgründen gilt das Folgende: Erreicht ein Partner nicht einen Mindestumsatz von 2000,00 € (netto) im Jahr durch von ihm geworbene Kunden, ist HBD Vital® ebenfalls zur sofortigen Kündigung berechtigt.
§ 6 Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Partner stellt HBD Vital® von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen HBD Vital® im Zusammenhang mit der durch den Partner vorgenommenen Werbung und/oder dem vom Partner eingesetzten Content erhoben werden, soweit die Ansprüche auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Handlung des Partners beruhen.
Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung der HBD Vital® (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten). HBD Vital® wird den Partner unverzüglich über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche informieren und ihm – soweit zumutbar – die Führung der Verteidigung oder Vergleichsverhandlungen ermöglichen. Weitergehende Ansprüche der HBD Vital® bleiben unberührt.
§ 7 Haftungsausschluss, höhere Gewalt
1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet HBD Vital® lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch HBD Vital®, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
3. Die Haftung ist, außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von HBD Vital®, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsabschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
4. Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf Computer-Servern entstehen, haftet HBD Vital® nicht, außer im Falle eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens der HBD Vital®, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte der Partner sind für HBD Vital® fremde Informationen im Sinne des TMG.
5. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
6. HBD Vital® haftet ausdrücklich nicht für höhere Gewalt wie etwa Pandemien, Problemen in der globalen Lieferketten, internationale Erschütterungen der Finanzmärkte, Kriegen, und/oder politische Verwicklungen, Störungen bei Verkehrsunternehmen, Streiks oder vergleichbare Betriebs- oder sonstigen Störungen.
7. Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet HBD Vital® nicht, außer im Falle eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens durch HBD Vital®, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte der Partner sind für HBD Vital® fremde Informationen im Sinne des geltenden Telemedien- oder sonstigen Rechts.
§ 8 Einwilligung zur Datenverarbeitung
1. HBD Vital® verwendet die von dem Partner übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts zum Zwecke der Abrechnung und Erfüllung des Vertrages.
Insoweit erhebt, speichert und verarbeitet die HBD Vital® ausschließlich durch den Partner im Rahmen seiner Angaben in dem Antragsformular zur Verfügung gestellten Daten und erstellt insbesondere keine Nutzerverhaltensprofile.
2. Zu dem Zweck der Vertragserfüllung, z.B. der Abrechnung oder der Auszahlung von Boni, Produkt- und Marketinginformation werden die personenbezogenen Daten des Vertriebspartners an Dritte, wie z.B. die Buchhaltung, die auszahlenden Bank usw. weitergeleitet, soweit dies zur Erfüllung der oben genannten vertragsgemäßen Pflichten notwendig ist.
3. Der Partner weiß, dass er seine Einwilligung zur Datenspeicherung, Verarbeitung und Nutzung wie oben beschrieben in der Zukunft jederzeit widerrufen kann.
4. Der Schutz der persönlichen Daten und der Privatsphäre des Partners ist HBD Vital® wichtig.
5. Weitere Informationen zum Geschäftszweck, zu Zwecken der Datenspeicherung, zu den Datenempfängern, zum Datenschutzbeauftragten, zum Selbstauskunftsrecht, zum Anspruch auf Löschung oder Berichtigung etc. findet der Partner in der Datenschutzerklärung der HBD Vital®.
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Sollte ein Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder sonst rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der sonstigen Regelungen nicht berührt.
3. HBD Vital® ist zu einer Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vergütungsplans berechtigt, sofern dies aus wirtschaftlichen Gründen oder rechtlichen Änderungen erforderlich ist. HBD Vital® wird Änderungen mit einer Frist von 30 Tagen vor Inkrafttreten der Änderung unter konkreter Benennung der künftigen Vertragsänderung via E-Mail oder im Backoffice des Partners ankündigen. Der Partner hat das Recht, der Änderung zu widersprechen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Änderung zu kündigen. Im Falle des Widerspruchs ist HBD Vital® berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Sofern der Partner bis zum Inkrafttreten der Änderung den Vertrag nicht kündigt oder der Änderung nicht widerspricht, treten die Änderungen ab dem in der Änderungsankündigung genannten Zeitpunkt in Kraft. HBD Vital® ist verpflichtet, den Partner in der erfolgten Änderungsankündigung auf die Bedeutung seines Schweigens hinzuweisen.
4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der HBD Vital®. HBD Vital® ist jedoch berechtigt, den Vertriebspartner auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
5. Eine vertraglich vereinbarte Schriftform wird auch durch Telefax oder E-Mail gewahrt.